Genf GE: Auswirkungen des G7-Gipfels sorgen für Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen
Der Kanton wird vom G7-Gipfel betroffen sein, der von Frankreich vom 15. bis 17. Juni in Evian organisiert wird.
Aus diesem Grund beantwortet der Staat Genf häufig gestellte Fragen. Die Antworten werden je nach Entwicklung der Situation und den Entscheidungen der Behörden laufend aktualisiert.
Allgemeine Informationen
Warum betrifft der G7-Gipfel den Kanton Genf, obwohl er in Frankreich stattfindet?
Die Organisation des G7-Gipfels in Évian vom 15. bis 17. Juni 2026 wird aufgrund der Nähe zur Schweiz Auswirkungen auf den Kanton Genf sowie auf die gesamte Genferseeregion haben, insbesondere in Bezug auf Mobilität und Sicherheitsmassnahmen. Ein Teil der Persönlichkeiten und Delegationen wird den internationalen Flughafen Genf nutzen, um nach Évian zu gelangen, was Sicherheitsmassnahmen mit Auswirkungen auf die Mobilität im Kanton zur Folge hat. Obwohl die Unterbringung dieser Persönlichkeiten und Delegationen überwiegend in Frankreich erfolgt, ist es möglich, dass einige von ihnen aufgrund der Nähe zu Évian in Genf übernachten, was die Auswirkungen zusätzlich verstärkt. Der Sicherheitsperimeter in Frankreich wird sich über die Stadt Évian hinaus erstrecken und zu Störungen in der gesamten Region führen, die sich bis nach Genf bemerkbar machen. Die Durchführung eines solchen Grossereignisses in Frankreich mit Auswirkungen in der Schweiz erfordert eine enge Zusammenarbeit der Behörden.
Wie ist diese Zusammenarbeit organisiert?
Der Bundesrat hat einen Botschafter ernannt, der für die Gespräche und Beziehungen auf internationaler (französisch-schweizerischer) und nationaler Ebene (Bund-Kantone) zuständig ist. Seine Aufgabe besteht darin, relevante Informationen zwischen den Staaten auszutauschen und die sicherheitsrelevanten sowie wirtschaftlichen und touristischen Auswirkungen zwischen Bund und Kantonen zu koordinieren. Genf wird als direkt betroffener Kanton systematisch einbezogen, ebenso die anderen Kantone der Genferseeregion sowie die Bundesstellen. Auf sicherheitspolitischer Ebene koordiniert ein Führungsstab unter Leitung der Kommandantin der Genfer Polizei die Sicherheitsmassnahmen mit allen Partnern. Die eingesetzten kommunalen, kantonalen und föderalen Kräfte arbeiten unter der Führung der Genfer Behörden nach national abgestimmten Verfahren.
Welche Entscheidungen hat der Bund getroffen?
Der Bundesrat hat eine temporäre Einschränkung des Luftraums in der Genferseeregion vom 10. Juni um 13.00 Uhr bis zum 18. Juni 2026 um 03.00 Uhr beschlossen. Zudem wurde der Gipfel als ausserordentliches Ereignis im Sinne der inneren Sicherheit eingestuft. Der Bund übernimmt bis zu 80 Prozent der Sicherheitskosten. Die Schweizer Armee wird die zivilen Behörden während des G7-Gipfels unterstützen.
Werden Genfer Polizeikräfte in Frankreich eingesetzt?
Nein. Allerdings werden die Koordination und der Informationsaustausch stark verstärkt.
Wird die Bevölkerung informiert?
Ja. Informationen werden über die Website des Kantons Genf, soziale Medien und lokale Medien verbreitet.
Wann enden die Massnahmen?
Die Sicherheitsmassnahmen werden nach dem Gipfel, der am 17. Juni 2026 endet, schrittweise aufgehoben.
Sicherheit
Wie wird die Sicherheit gewährleistet?
Die Polizei Genf wird durch Kräfte anderer Kantone, des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, der Armee sowie weiterer Partner verstärkt. Die Einsatzkräfte werden deutlich erhöht.
Welche Massnahmen werden getroffen?
Die Polizei setzt auf sichtbare Präsenz, Patrouillen, Schutz sensibler Orte sowie mögliche Sicherheitsperimeter je nach Lageentwicklung.
Demonstrationen
Wie wird das Demonstrationsrecht gehandhabt?
Gesuche werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen geprüft und mit den Organisatoren abgestimmt.
Werden gewisse Zonen gesperrt?
Einschränkungen sind möglich, jedoch zeitlich begrenzt und verhältnismässig. Sie betreffen insbesondere sicherheitsrelevante Bereiche.
Der Staatsrat des Kantons Genf hat beschlossen, grosse sportliche, kulturelle oder festliche Veranstaltungen im Stadtzentrum vom 1. bis 28. Juni 2026 vorübergehend einzuschränken.
Finanzierung
Der Bund beteiligt sich mit bis zu 80 Prozent an den Sicherheitskosten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel.
Quelle: Kanton Genf
Bildquelle: Symbolbild © Kanton Genf